Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2025

Geltungsbereich und Umfang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der LexTec GmbH (nachfolgend: «wir» oder «uns»), insbesondere für die Nutzung unserer Plattformen, unserer Tools und der Legal AI (nachfolgend: «Plattform» oder «Dienstleistungen»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zugleich als Nutzungsbedingungen für die vorgenannten Systeme.

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern; es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses gültigen AGB. Einzelvereinbarung, die wir mit Ihnen treffen, haben Vorrang. Ihre eigenen AGB sowie abweichende oder entgegenstehende AGB finden im Verhältnis zwischen Ihnen und uns keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.

Wichtige Hinweise zur Nutzung

Bitte lesen Sie diese AGB sowie die nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Dienstleistungen nutzen, unsere Plattformen verwenden, ein Abonnement buchen oder eine Vereinbarung mit uns abschliessen. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen, der Nutzung unserer Plattformen, dem Abschluss eines Abonnements, oder der Unterzeichnung eines Vertrags, erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser AGB sowie unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter (https://app.lextec.ch/user_area/privacy_policy)) einverstanden. Sie bestätigen zudem ausdrücklich, dass Sie volljährig sind und berechtigt, rechtsverbindliche Verträge für sich selbst oder für Dritte (z. B. Ihren Arbeitgeber oder den Dienstleistungsempfänger) abzuschliessen.

Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns entsteht, wenn Sie auf unserer Webseite oder einer unserer Plattformen ein Nutzerprofil erstellen. Das Rechtsverhältnis kommt mit dem Absenden der ausgefüllten Anmeldeunterlagen bzw. der Anmeldemaske und dem Empfang der Daten durch uns zustande.

Die Grundfunktionen unserer Plattformen und/oder Dienstleistungen sind grundsätzlich kostenpflichtig und können über ein Abonnement-System gebucht werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des von Ihnen gewählten Abonnements ergänzend zu diesen AGB. Wir beginnen mit der Erbringung der «abonnierten» Leistungen erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Registrierung und Zugang

Der Zugang zu unserer Plattform sowie die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen benötigt ein Nutzerprofil bzw. ein Benutzerkonto. In Ihrem Benutzerkonto (unter der entsprechenden Rubrik auf der Plattform) können Sie Ihr aktuelles Abonnement, gebuchte Leistungen und Ihre Adressdaten einsehen und ändern.

Bei der Registrierung Ihres Benutzerkontos sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu gewähren. Zudem obliegt es Ihnen, geeignete Massnahmen gegen einen unbefugten Zugang und eine missbräuchliche Nutzung der Plattform zu ergreifen.

Wir empfehlen Ihnen dringend, Ihr Passwort regelmässig zu ändern. Achten Sie dabei darauf, keine leicht zu erratenden Kombinationen zu verwenden (z. B. Ihr Geburtsdatum, Namen von Kindern oder anderen Familienangehörigen). Sollten Sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte Zugriff auf Ihr Benutzerkonto erlangt haben, informieren Sie uns bitte umgehend.

Der technische Zugang zur Plattform erfolgt über Ihr Endgerät. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Gerät sowie die darauf installierte Software mit unserer Plattform kompatibel sind und bleiben. Wir behalten uns vor, die technischen Anforderungen an Geräte und Software – etwa infolge technischer Weiterentwicklungen unserer Plattform oder des allgemeinen technischen Fortschritts – jederzeit anzupassen.

Nutzungsrecht / Zugriffsbeschränkung

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB gewähren wir Ihnen ein zeitlich begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares und – je nach dem von Ihnen gewählten Abonnement – gebührenpflichtiges Nutzungsrecht an unserer Plattform und/oder an unseren Dienstleistungen.

Sie gelten als berechtigte:r Nutzer:in der Plattform und sind zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen berechtigt, sofern Ihre Daten im Nutzerprofil enthalten sind. Pro Person ist nur ein einziges Nutzerprofil zulässig. Sollten wir feststellen, dass Sie über mehrere Zugänge verfügen, behalten wir uns das Recht vor, zusätzliche Profile ohne vorherige Mitteilung zu löschen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die vollständige Löschung sämtlicher Nutzerprofile zu veranlassen und Ihren Zugang zur Plattform sowie zu den Dienstleistungen zu verweigern.

Es ist Ihnen untersagt, Ihr Nutzerprofil zu vermieten, zu übertragen oder Dritten in sonstiger Weise ganz oder teilweise zugänglich zu machen. Eine Nutzung der Plattform durch nicht von uns autorisierte Personen ist ebenfalls unzulässig. Ebenso untersagt ist das Kopieren, Übersetzen oder jede andere Handlung, die eine vollständige oder teilweise Reproduktion oder ein Reverse Engineering der Plattform ermöglicht.

Bei Verdacht auf einen Verstoss gegen diese AGB sind wir berechtigt – jedoch nicht verpflichtet –, Ihre Nutzung unserer Dienstleistungen zu deaktivieren, zu sperren oder Ihr Nutzerkonto zu löschen. Sie können die Löschung des Nutzerkontos auch selbst beantragen (vgl. Ziff. 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Verfügbarkeit und Support

Wir sind stets bemüht, Unterbrechungen der Nutzung unserer Plattform und unserer Dienstleistungen zu vermeiden sowie Störungen schnellstmöglich zu beheben. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Funktionsstörungen trotz aller Sorgfalt nicht vollständig ausgeschlossen werden können und wir eine ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Plattform nicht garantieren.

Unser technischer Support steht Ihnen für die Behebung von Fehlern oder Störungen der Plattform zur Verfügung. Um eine effiziente Bearbeitung Ihrer Anfrage zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet, dem Support vollständige und präzise Informationen zu dem aufgetretenen Fehler oder der Störung bereitzustellen. Supportanfragen können ausschliesslich per E-Mail an info@lextec.ch gestellt werden.

Verantwortung

Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt Ihrer Daten, Dokumente, Unterlagen und sonstigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen bearbeitet oder veröffentlicht werden.

Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung unserer Dienstleistungen oder Webseite beruhen oder die sich aus Urheberrechts-, Datenschutzrechts- oder anderen rechtlichen Streitigkeiten ergeben. Bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen sind Sie verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und dürfen die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte, nicht verletzen.

Verbotene Nutzung

Sie dürfen die Plattform und unsere Dienstleistungen ausschliesslich auf rechtmässige Weise und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Schweiz sowie den Gesetzen Ihres Aufenthaltsorts und unter Beachtung der Bestimmungen dieser AGB nutzen. Jede andere, insbesondere missbräuchliche Nutzung, ist untersagt. Hierzu zählen (nicht abschliessend):

Illegale Zwecke: Die Nutzung der Plattform zur Erstellung, Bearbeitung, Weitergabe oder Förderung illegaler Inhalte sowie Verstösse gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen;
Manipulationen: Versuche, Sicherheitsmassnahmen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen, sowie unbefugter Zugriff auf die Plattform oder andere verbundene Systeme, einschliesslich Hacking oder anderer Formen des Eingriffs in die technische Infrastruktur;
Automatisierung: Der Einsatz von Bots, Skripten oder anderen automatisierten Systemen zur Nutzung oder Manipulation der Plattform, einschliesslich automatisierter Abfragen oder Datenextraktion (Scraping);
Schadsoftware: Das Hochladen, Verbreiten oder Weiterleiten von Daten oder Dateien, die Viren, Malware, Trojaner oder andere schädliche Software enthalten;
Verstoss gegen Drittrechte: Die Nutzung der Plattform zur Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter sowie die Verbreitung vertraulicher Informationen ohne entsprechende Berechtigung;
Überlastung der Plattform: Handlungen, die darauf abzielen, die Plattform durch übermässige Anfragen oder andere Formen der Überlastung zu stören oder ihre Funktionalität zu beeinträchtigen;
Falsche Angaben: Die Bereitstellung falscher, unvollständiger oder irreführender Informationen bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform;
Missbrauch generierter Inhalte: Die Nutzung von Inhalten, die auf der Plattform generiert wurden, für Zwecke, die gegen diese Bedingungen verstossen, einschliesslich deren Weiterverkauf oder Verbreitung ohne Genehmigung.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verstössen gegen diese AGB geeignete Massnahmen zu ergreifen (nicht abschliessend):

Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos ohne vorherige Ankündigung und/oder Mitteilung;
Rechtliche Schritte, einschliesslich der Einleitung von Strafanzeigen oder Zivilklagen;
Benachrichtigung der zuständigen Behörden.

Jeder Versuch, die oben genannten Beschränkungen zu umgehen, wird als Verstoss gewertet und entsprechend sanktioniert und/oder rechtlich verfolgt. Sie sind zudem verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch eine missbräuchliche oder unzulässige Nutzung der Plattform entstehen.

Haftung

Die Nutzung unserer Plattform sowie die Inanspruchnahme unserer Dienstleistung dient ausschliesslich Ihrer Unterstützung und allgemeinen Informationszwecken. Sie stellt weder eine rechtlich verbindliche Beratung dar, noch kann sie eine persönliche Beratung durch einen qualifizierten Anwalt ersetzen. Sie sind verpflichtet, die generierten Inhalte stets eigenständig oder durch einen qualifizierten Anwalt überprüfen zu lassen. Rechtliche Entscheidungen dürfen nicht allein auf Basis der auf unserer Plattform generierten Inhalte getroffen werden.

Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. Diese können variieren, ungenau, unvollständig oder schlichtweg falsch sein. Die Überprüfung der generierten Inhalte auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit obliegt ausschliesslich Ihnen. Ebenso tragen Sie die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die Sie auf der Plattform eingeben, sowie für die von Ihnen bereitgestellten Informationen.

Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse können den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken oder ganz unterbinden. Eine Haftung für solche Ausfälle ist ausgeschlossen.

Unsere Haftung beschränkt sich auf Schäden, die nachweislich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden. Eine Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden – unabhängig davon, ob diese aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund resultieren. Als mittelbare Schäden gelten insbesondere entgangener Gewinn, Vermögensschäden sowie Reputationsschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform oder der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen entstehen.

Wir haften zudem nicht für Schäden, die auf das Verhalten Dritter, auf unterlassene oder verspätete Leistungen Dritter oder auf Fehler, Mängel oder Störungen in technischen Installationen oder Datenverarbeitungssystemen zurückzuführen sind.

Wir setzen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein, um Ihre Daten zu schützen. Dennoch kann ein vollständiger Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte (z. B. durch Hackerangriffe) nicht gewährleistet werden. Eine Haftung für derartige Vorfälle wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Bei Ereignissen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs und unserer Kontrolle liegen (sogenannte höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Pflichten. Solche Ereignisse umfassen beispielsweise (nicht abschliessend): Streiks, Protestaktionen, Sperren oder andere industrielle Handlungen Dritter, organisierte Kriminalität, Invasionen, Terroranschläge, Krieg, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien, andere Naturkatastrophen oder Ausfälle von öffentlichen oder privaten Kommunikationsnetzwerken sowie die Unbenutzbarkeit von Schienen-, Versand-, Flug- oder Kraftfahrstrecken oder anderen Verkehrsmitteln.

Vergütung, Rechnung, Zahlungsbedingungen und Verzug

Die Art und Höhe der Vergütung richten sich grundsätzlich nach dem von Ihnen gewählten Abonnement und den entsprechenden Modalitäten. Unsere Dienstleistungen werden erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Sie autorisieren – mit der Wahl des Zahlungsmittels – die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Kre-ditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters; die Abwicklung erfolgt über «stripe». Bei der Verwendung / Zahlung über «stripe» erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von «stripe» einverstanden: https://stripe.com/de-be/legal/consumer.

Sie ermächtigen uns, Zahlungen im entsprechenden Umfang einzunehmen bzw. einzuziehen. Sollte es zu Rückbelastungen kommen, haben wir Anspruch auf Erstattung der damit verbundenen Kosten und Bankbearbeitungsgebühren. Wir haften in keinem Fall für allfällige Gebühren und/oder andere Beträge, die Ihnen Ihr Kartenherausgeber oder Ihre Bank infolge der Zahlungsbearbeitung Ihrer Bestellung verrechnet.

Wir behalten uns das Recht vor, sollten Sie mit einer Kreditkarte oder einer alternativen Zahlungsmetho-de bezahlen, die Gültigkeit der entsprechenden Karte zu prüfen, die Verfügbarkeitsparameter und die Adressdaten zu kontrollieren und die Autorisierung durch den Kartenherausgeber oder Zahlungsanbieter anzufordern. Ferner bestätigen Sie, dass die Kreditkarte gültig ist und die eingegebenen Zahlungsdaten korrekt sind. Bei Ablehnung der Zahlung behalten wir uns in jedem Fall das Recht vor, das Abonnement zu stornieren und den Zugriff zu verweigern.

Sofern wir Ihnen die Zahlung per Rechnung oder Vorkasse anbieten, erhalten Sie die Rechnung und den Einzahlungsschein per E-Mail. Die Zahlung hat unter Verwendung des Einzahlungsscheines und innerhalb der angegebenen Frist zu erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren. Erfolgt bei Buchung per Rechnung keine fristgerechte Bezahlung, sind wir zudem berechtigt, unsere Aufwendungen mit Mahngebühren in der Höhe von CHF 25.00 pro Mahnung zusätzlich in Rechnung zu stellen. Zudem verrechnen wir weitere mit dem Inkasso verbundenen Kosten sowie die gesetzlichen Verzugszinsen. Sollte die Einleitung einer Betreibung notwendig sein, werden wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 200.– erheben.

Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

Das Rechtsverhältnis wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Falle von Abonnements gilt eine feste Laufzeit entsprechend dem gewählten Abonnement und den dazugehörigen Modalitäten. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend um eine weitere Laufzeit, sofern es nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird.

Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Sie bleibt die Vergütung für die gesamte feste Laufzeit vollständig geschuldet.

Wir sind berechtigt, ein Abonnement fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Umstand eintritt, der es uns nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am Vertrag festzuhalten. Dies umfasst, neben den Verletzungen dieser AGB, insbesondere die Eröffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder ähnlichen Verfahrens über Sie.

Wir behalten uns das Recht vor, mit Ausnahme laufender Abonnements, den Zugang zu unseren Plattformen und Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen, einzuschränken, zu sperren, zu löschen oder zu deaktivieren. Aus einer solchen Kündigung, Beschränkung, Sperrung, Löschung oder Deaktivierung entstehen Ihnen gegenüber uns keinerlei Ansprüche.

Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Ihren Rechten und damit verbundenen Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (hier), die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

Wir gewährleisten, dass Ihre Kundendaten von uns vertraulich behandelt und von uns nicht an Dritte weitergegeben werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (hier).

Wir sind berechtigt, Unterlagen und Informationen, die Sie auf unserer Plattform eingeben / nutzen zum Zwecke der Weiterentwicklung unserer Plattform uneingeschränkt zu verwenden. Über die Weiterentwicklung der Plattform und unseres Angebot gehende Nutzungen Ihrer Unterlagen, Dokumente und Informationen bestehen nicht. Diese erhobenen Daten dürfen wir auch nach Beendigung unseres Rechtsverhältnisses weiter nutzen.

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihr Nutzerprofil bei uns löschen; Ihre personenbezogenen Daten bleiben bei uns grundsätzlich erhalten. Sie haben jedoch das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ebenfalls gelöscht werden. Es gibt jedoch Fälle, in denen wir gesetzlich verpflichtet sind, Daten für einen längeren Zeitraum zu speichern. Dies betrifft insbesondere Vorschriften des schweizerischen oder europäischen Gesetzgebers in Bereichen wie dem Auftrags- und Steuerrecht sowie der kaufmännischen Buchführung.

Immaterialgüterrecht

Die Plattform und unsere Dienstleistungen verbleiben in unserem ausschliesslichen Eigentum. Es findet keine Übertragung von Immaterialgüterrechten auf Sie statt. Die Urheber- oder anderweitigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei uns. Wir behalten alle Rechte an Weiterentwicklungen, Übersetzungen, Änderungen sowie an Updates und Upgrades der Plattform, deren Kopien sowie an der Dekompilierung der Plattform und deren Kopie.

Sie gewähren uns, soweit gesetzlich zulässig, eine nicht exklusive, unbeschränkte, übertragbare, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie Lizenz für jedwede marken-, design-, patent- oder urheberrechtlich geschützten Daten, Materialien oder sonstigen Unterlagen und Informationen, welche Sie auf unsere Plattform laden. Die Lizenz umfasst dabei das Recht zur Nutzung, Reproduktion, Offenbarung sowie Herstellung abgeleiteter Werke für die Anpassung und/oder Weiterentwicklung der Plattform, Übersetzungen und Sicherung dieser marken-, design-, patent- oder urheberrechtlich geschützten Daten, Materialien oder sonstigen Unterlagen und Informationen. Die uns von Ihnen eingeräumte Lizenz schliesst ausdrücklich das Recht ein, Dritten ein entsprechendes Nutzungsrecht einzuräumen bzw. Unterlizenzen zu erteilen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese AGB, die darauf basierenden Vertragsbeziehungen sowie alle daraus resultierenden Streitigkeiten gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, ist unser Sitz, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.

LexTec GmbH, Juni 2025